Aktuelle Themen im LIBE-Ausschuss

Aktuelle Themen im EMPL-Ausschuss

LIBE-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Innenausschuss) - ordentliches Mitglied

Ich bin ordentliches Mitglied des LIBE-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Innenausschuss). Aufgrund des großen Themenfelds, mit dem der Ausschuss sich befasst, gehört der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu den wichtigeren Ausschüssen des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament hat in wichtigen Bereichen dieses Themenfelds – insbesondere bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen – seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ein Mitentscheidungsrecht nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Der Ausschuss ist zuständig für den Schutz der Bürgerrechte, Menschenrechte und Grundrechte in der Europäischen Union. Auch der Datenschutz sowie alle Politikfelder des Bereichs Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie die flankierenden Maßnahmen zum freien Personenverkehr, zu denen auch die Migrationspolitik gehört) fallen in die Zuständigkeit des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Der Ausschuss pflegt die Beziehungen des Europäischen Parlaments mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Europol, Eurojust, der Europäischen Polizeiakademie (EPA) und anderen Organisationen im Innen- und Justizbereich.

Die für das Politikfeld des Ausschusses zuständigen Mitglieder in der Europäischen Kommission sind der Kommissar für Inneres sowie der Kommissar für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. Im Rat der Europäischen Union fällt der Themenbereich in die Formation als Rat für Justiz und Inneres.

EMPL-Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten - stellvertretendes Mitglied

Dieser Ausschuss ist im Rahmen der Arbeitspolitik der Europäischen Union für Fragen der Beschäftigung, der Berufsausbildung sowie für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Rentnern zuständig. Außerdem befasst er sich mit allen Fragen der Sozialpolitik der Europäischen Union. Dies betrifft etwa Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit, Maßnahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die Förderung des sozialen Dialogs sowie die Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt – mit Ausnahme der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, für die der Geschlechterausschuss des Parlaments zuständig ist. Außerdem befasst sich der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit der Verwendung der Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds und pflegt die Beziehungen des Europäischen Parlaments zu Einrichtungen wie dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und anderen einschlägigen Institutionen der EU und internationaler Organisationen.