Aktuelle Themen im ECON-Ausschuss

Aktuelle Themen im LIBE-Ausschuss

Aktuelle Themen im EMPL-Ausschuss

ECON-Ausschuss für Wirtschaft und Währung - ordentliches Mitglied

Der ECON Ausschuss ist aufgrund seiner breiten Zuständigkeit einer der wichtigsten Ausschüsse des Europäischen Parlaments.Zu seinem Spektrum von Themen gehören die makroökonomischen Politik und Währungspolitik, beispielsweise dem Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), bis hin zu Finanzdienstleistungen, darunter u. a. die Regelung und Überwachung von Finanzdienstleistungen, -institutionen und -märkten, die Bankenunion, die Kapitalmarktunion und das internationalen Währungs- und Finanzsystem.

Außerdem ist der ECON-Ausschuss für Wettbewerbs- und Steuerfragen zuständig. Neben seiner legislativen Rolle spielt der Ausschuss eine entscheidende Rolle bei der Kontrolle der Exekutive, beispielsweise im Rahmen des Europäischen Semesters im Hinblick auf die Bankenunion und im Bereich der von der Kommission auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen erlassenen delegierten Rechtsakte.

Der ECON Ausschuss steht im regelmäßigen Kontakt mit den Generaldirektionen COMP (Wettbewerb), ECFIN (Wirtschaft und Finanzen), EUROSTAT (Europäische Statistiken), FISMA (Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion) und TAXUD (Steuern und Zollunion) der Europäischen Kommission und ihren zuständigen Kommissaren.

Entsprechend seinem Zuständigkeitsbereich ist der ECON-Ausschuss unter anderem für den regelmäßigen Kontakt mit den folgenden Organen und Einrichtungen verantwortlich:

  • Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
  • Europäische Zentralbank (EZB)
  • Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
  • Europäischer Fiskalausschuss (EFA)
  • Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
  • Europäische Investitionsbank (EIB)
  • Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
  • Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
  • Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB)
  • Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB)
  • Aufsichtsgremium der EZB (einheitlicher Aufsichtsmechanismus, SSM)

Der Ausschuss überwacht die Arbeit dieser Organe und Einrichtungen mit verschiedenen Mitteln, einschließlich Berichten und Aussprachen. Im Rahmen seiner traditionellen Rolle als Forum für die Rechenschaftspflicht der EZB veranstaltet der ECON-Ausschuss vierteljährlich einen währungspolitischen Dialog – eine öffentliche Aussprache mit dem Präsidenten der EZB im Ausschuss – und verabschiedet einen Jahresbericht über die Tätigkeiten der EZB.

Seit der Schaffung einer Finanzaufsichtsstruktur in der EU auf Ersuchen des Parlaments sind alle einschlägigen europäischen Behörden (Europäische Zentralbank, Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, Europäischer Ausschuss für Systemrisiken) gegenüber dem ECON Ausschuss rechenschaftspflichtig. In jüngster Zeit schloss das Parlament eine interinstitutionelle Vereinbarung mit der EZB, in der es die Modalitäten seiner Aufsicht über das Aufsichtsgremium der EZB festlegte, und eine Vereinbarung mit dem SRB über die Ausübung der demokratischen Rechenschaftspflicht und die Aufsicht über die Wahrnehmung der diesem Organ übertragenen Aufgaben.

Der ECON-Ausschuss hat eine Schlüsselrolle bei der Verbesserung der parlamentarischen Aufsicht und der demokratischen Legitimität von Finanzhilfeprogrammen gespielt.

Außerdem pflegt der ECON-Ausschuss regelmäßige Kontakte und führt Aussprachen mit internationalen Organen und Einrichtungen, dazu gehört u. a. der Internationale Währungsfonds (IWF), der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, die Internationale Vereinigung der Versicherungsaufseher (IAIS), der Finanzstabilitätsrat (FSB) und das International Accounting Standards Board (IASB).

LIBE-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Innenausschuss) - ordentliches Mitglied

Ich bin ordentliches Mitglied des LIBE-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Innenausschuss). Aufgrund des großen Themenfelds, mit dem der Ausschuss sich befasst, gehört der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu den wichtigeren Ausschüssen des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament hat in wichtigen Bereichen dieses Themenfelds – insbesondere bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen – seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ein Mitentscheidungsrecht nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Der Ausschuss ist zuständig für den Schutz der Bürgerrechte, Menschenrechte und Grundrechte in der Europäischen Union. Auch der Datenschutz sowie alle Politikfelder des Bereichs Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie die flankierenden Maßnahmen zum freien Personenverkehr, zu denen auch die Migrationspolitik gehört) fallen in die Zuständigkeit des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Der Ausschuss pflegt die Beziehungen des Europäischen Parlaments mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Europol, Eurojust, der Europäischen Polizeiakademie (EPA) und anderen Organisationen im Innen- und Justizbereich.

Die für das Politikfeld des Ausschusses zuständigen Mitglieder in der Europäischen Kommission sind der Kommissar für Inneres sowie der Kommissar für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. Im Rat der Europäischen Union fällt der Themenbereich in die Formation als Rat für Justiz und Inneres.

EMPL-Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten - stellvertretendes Mitglied

Dieser Ausschuss ist im Rahmen der Arbeitspolitik der Europäischen Union für Fragen der Beschäftigung, der Berufsausbildung sowie für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Rentnern zuständig. Außerdem befasst er sich mit allen Fragen der Sozialpolitik der Europäischen Union. Dies betrifft etwa Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit, Maßnahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die Förderung des sozialen Dialogs sowie die Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt – mit Ausnahme der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, für die der Geschlechterausschuss des Parlaments zuständig ist. Außerdem befasst sich der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit der Verwendung der Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds und pflegt die Beziehungen des Europäischen Parlaments zu Einrichtungen wie dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und anderen einschlägigen Institutionen der EU und internationaler Organisationen.