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Der Wettbewerb um immer höhere Klimaschutzziele wird Arbeitsplätze vernichten und unserer Wirtschaft nachhaltig Schaden zufügen. Wir befinden uns gerade in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit. Dennoch hat eine knappe Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments gestern Abend für eine Verschärfung der Klimaziele bis 2030 von 40 auf 60 Prozent gestimmt.

Das kann ich nicht unterstützen und aus diesem Grund habe ich heute Abend bei der Schlussabstimmung gegen das Klimagesetz gestimmt.

Umwelt- und Klimaschutz sind wichtig, das ist uns allen bewusst. Deshalb stimmte ich gestern, wenn auch mit Bauchschmerzen, dem Kommissionsvorschlag von 55 Prozent Emissionsminderung bis 2030 zu. Mit der Forderung nach nun 60 Prozent verabschieden wir uns aber aus der Realpolitik.

Klimaschutz ja, aber mit Bedacht und nachhaltig! Wir müssen unsere Unternehmen mitnehmen, damit ein Wandel stattfindet und damit wir Akzeptanz in breiten Teilen der Bevölkerung erreichen. Wenn wir unsere Wirtschaft verlieren, werden unsere Waren demnächst in anderen Teilen der Welt produziert. Viele Menschen werden dann ihren Arbeitsplatz verlieren. Am Ende werden die Waren schmutziger und unter schlechteren Arbeitsbedingungen im Ausland produziert.

Es bleibt nur die Hoffnung, dass der Rat der Mitgliedsstaaten diese Entscheidung des Parlamentes korrigiert.