seekatz 2020 09
Uns wurde im Innenausschuss vom zuständigen Kommissar Margaritis Schinas und von der zuständigen Kommissarin Ylva Johansson der Vorschlag für ein europäisches Asyl- und Migrationspaket vorgelegt. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Blockade zu lösen, die die europäische Migrationspolitik seit mittlerweile fünf Jahren lähmt.

Für uns ist klar: Wir wollen einen ausgewogenen Ansatz, der Humanität und Ordnung zusammenbringt, die Bekämpfung von Fluchtursachen und den Schutz der EU-Außengrenzen miteinander vereint. Dieser Vorschlag könnte mehrheitsfähig sein. Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten muss intensiviert werden, beispielsweise mit effektiveren Rückübernahmeabkommen. Die Einrichtung eines EU-Rückführungskoordinators ist ebenfalls sinnvoll, damit diejenigen, die in Europa keine Bleibeperspektive haben, zügig in ihre Herkunftsländer zurück gebracht werden. Wir wollen eine klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten.

Der bisherige Ansatz, alle EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen gewinnen zu wollen, führt nicht weiter. Den Mitgliedstaaten müssen unterschiedliche Möglichkeiten eröffnet werden, europäische Solidarität zu leisten. Dies kann durch finanzielle Unterstützung von Rückführungen aus Grenzstaaten, ein größeres Engagement bei Entwicklungshilfe, Sicherheitspolitik oder beim Grenzschutz erfolgen. Natürlich können nicht alle Maximalforderungen erfüllt werden. Es wird nun darauf ankommen, dass dieser Vorschlag von allen Regierungen angenommen wird.