thumb plenarwoche 09 2020
Aufgrund der aktuellen Coronasituation fand auch die erste Plenarwoche nach der parlamentarischen Sommerpause wieder in Brüssel und nicht in Straßburg statt. Nach der letzten Abstimmung dieser Woche wie gewohnt die wichtigsten Ergebnisse kurz zusammengefasst:

Rede der Kommissionspräsidentin und Debatte “State of the Union 2020”

Zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament die traditionelle Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Ob die Bekämpfung der Corona-Pandemie, des Klimawandels, Digitalisierung oder Migration - von der Leyen kündigte zahlreiche Initiativen an und forderte die EU-Staaten dazu auf, neue Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Der Wiederaufbaufonds NextGenerationEU soll für die Finanzierung diverser Projekte herangezogen werden.

Ihre Ankündigung das CO2-Reduktionszeil bis 2030 von bisher 40 auf mindestens 55 Prozent zu erhöhen ist aus Perspektive von CDU/CSU sehr ehrgeizig. Für uns kommt es nun auf die Umsetzung an. Wir wollen dies mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wie der Ausweitung des Emissionshandels erreichen. Auch Technologieneutralität ist hierfür wichtig, da die Elektrifizierung nicht allein die Lösung sein kann.

Die Kommissionspräsidentin kündigte zudem an, eine stärkere europäische Gesundheitsunion schaffen zu wollen. Konkret schlug sie hierfür eine neue EU-Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung vor. Auch im Bereich Digitales soll die EU dank europäischer Cloud zur Datenspeicherung und Milliarden-Investitionen in Supercomputer eigenständiger und unabhängiger werden. Ein neuer Migrationspakt soll Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bei der Flüchtlingsverteilung bringen, so von der Leyen. Sie kündigte an, dass darin Asyl- und Rückführungsverfahren enger verknüpft werden, Schleuser stärker bekämpft und der Außengrenzschutz forciert werden sollen. Außerdem solle es engere Partnerschaften mit Drittländern geben.


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Gefährliche Eskalation im Mittelmeer - die Rolle der Türkei

Das aggressive Verhalten der Türkei im Mittelmeer hat für breite Kritik im Europaparlament gesorgt. In der Plenardebatte forderten Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen, die Eskalationsspirale zu stoppen und warnten vor der wachsenden Kriegsgefahr vor den Toren Europas. Seit dem Frühjahr 2019 führen türkische Bohrschiffe Probebohrungen im Meeresboden innerhalb der Wirtschaftszone (EEZ) Zyperns durch. Nach den Bestimmungen des internationalen Seerechts dürfen Bodenschätze innerhalb der EEZ eines Anrainerstaats nicht von anderen Staaten ausgebeutet werden.

Ein Großteil der Abgeordneten sprach sich in der Debatte zudem für eine neue Beziehung mit der Türkei aus. Der Dialog dürfe nicht abreißen und dennoch dürften weitere Sanktionen kein Tabu sein, hieß es. Kritik wurde dabei nicht nur an den türkischen Erdgasbohrungen laut, sondern auch an der Umwidmung der Instanbuler Hagia Sophia zur Moschee.
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Lage in Belarus und Vergiftung Alexej Nawalnys

Das Europaparlament hat in einer fraktionsübergreifenden Entschließung sofortige Neuwahlen in Belarus sowie wirksame Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime gefordert. Das Regime verweigere den Dialog mit dem Koordinierungsrat und suche stattdessen Rückendeckung beim russischen Präsidenten. Die Abgeordneten forderten die Mitgliedstaaten dazu auf, die längst von den EU-Außenministern geplanten EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko so schnell wie möglich zu beschließen. Dass Zypern sich vorerst dagegen sperrt und erst zustimmen will, wenn die EU im Gegenzug auch Sanktionen gegen die Türkei wegen der Erdgasbohrungen im Mittelmeer verhängt, wurde von mehreren Abgeordneten kritisiert. Beide Krisenherde dürften nicht vermengt werden, hieß es.

Auch für Russland forderte das Plenum zusätzliche Sanktionen. Für CDU/CSU ist klar: Die Haltung Lukaschenkos ist ohne Moskaus Unterstützung nicht denkbar, der Kreml stellt sich offensichtlich hinter Lukaschenko. Belarus und die Vergiftung Alexej Nawalnys sind damit nur die letzten Vorfälle einer Serie. Der Anschlag auf Nawalny mit einem Kampfgas aus der Nowitschok-Familie ist eine klare Verletzung des Völkerrechts. EU-Sanktionen sind damit unerlässlich.
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Bessere Abstimmung der Corona-Maßnahmen in der EU

„Wo muss ich Maske tragen? Rote, orange oder grüne Zone? Ist die Grenze auf oder zu? Wohin darf ich überhaupt noch reisen? Quarantäne 5, 10 oder 14 Tage? Was gilt heute? Was gilt ab morgen? Diese Fragen stellen sich notgedrungen europaweit viele Bürgerinnen und Bürger. Das Europaparlament hat diese Woche zu den in der EU gültigen Coronamaßnahmen debattiert und eine Einschließung angenommen, die die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auffordert, schnellstmöglich zu einheitlicheren Regeln in Europa zu kommen. Das Parlament unterstützt damit die Kommission und die deutsche Bundesregierung, die den anderen EU-Mitgliedstaaten bereits entsprechende Vorschläge vorgelegt hatten. Bislang werden diese zwischen den Mitgliedstaaten jedoch nur diskutiert, ohne zu konkreten Ergebnissen zu kommen.

Das Parlament macht nun Druck. Die derzeitigen Unterschiede sind gewaltig. Beispiel Corona-Tests: Bislang sind diese in manchen Mitgliedstaaten sofort bei Einreise aus einem Risikogebiet verpflichtend, in anderen kann erst nach 5 Tagen getestet werden. Darüber hinaus werden die Testergebnisse nur in der jeweiligen Landessprache zur Verfügung gestellt, was die Anerkennung des Testergebnisses in anderen Mitgliedstaaten erschwert. Dass es zudem keine einheitlichen EU-Kriterien für die Klassifizierung einer Region als Risikogebiet gibt und auch die Interoperabilität der COVID-19 Tracing Apps über Grenzen hinweg noch nicht gewährleistet ist, wird in der Entschließung ebenso kritisiert, wie Grenzschließungen für bestimmte Staatsangehörige nach undurchsichtigen Kriterien.
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Klimabeitrag des Schiffsverkehrs

Das Europaparlament hat diese Woche für größere Anstrengungen des Schiffsverkehrs für den Klimaschutz gestimmt. Mit der Reform der EU-Verordnung „über die Überwachung von Emissionen aus dem Seeverkehr“ wird die EU-Rechtslage an ein neues, international gültiges System der Vereinten Nationen zur Erfassung der Emissionen aus dem Schiffverkehr angepasst. Damit wird eine einheitliche Datengrundlage geschaffen - ein wichtiger Schritt zu mehr Klimaschutz im Schiffverkehr. Nächste Schritte werden folgen. Die Ankündigungen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die EU-Klimaziele deutlich zu erhöhen, machen einen stärkeren Beitrag des internationalen Schiffsverkehrs zum Klimaschutz unverzichtbar. Dieser macht bislang schätzungsweise 13% der Emissionen innerhalb der EU aus.

Die Europaabgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Einbezug des Schiffsverkehrs in das marktwirtschaftliche Instrument des EU-Emissionshandels. Noch fehlt aber ein spezifischer Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission, ebenso wie eine Gesetzesfolgenabschätzung für dieses Vorhaben. Hinsichtlich der Emissionsüberwachung ist man schon weiter. Als nächstes werden Parlament und Mitgliedstaaten sog. „Trilog-Verhandlungen“ aufnehmen. Hier ist mit einem Abschluss Ende 2020 zu rechnen.