Der Corona Crash übertrifft die Finanzkrise von 2008 bei weitem. Unser Bruttoinlandsprodukt sank im zweiten Quartal um 10 %. In der Hochphase der Finanzkrise war es vergleichsweise „nur“ ein Minus von 4,7 %. Im europäischen Vergleich hat es die Spanier mit einem Minus von 18 %, die Franzosen mit einem Minus von 14 % und die Italiener mit einem Minus von 12 % noch härter getroffen.

Diese Zahlen zeigen: wir brauchen eine starke geeinte Europäische Union, die bereit ist gemeinsam anzupacken.

Der Vorschlag der Staats- und Regierungschefs sieht einen Wiederaufbaufonds über 750 Milliarden Euro vor. Davon sollen 390 Milliarden Euro als Zuschüsse und der Rest als Kredite an die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Gleichzeitig soll der mehrjährige Finanzrahmen bis 2027 1074 Milliarden Euro umfassen. Wir reden also über 1,82 Billionen Euro. Ein Betrag, bei dem einem schon mal schwindelig werden kann.

Finanziert werden soll der Wiederaufbaufonds über europäische Anleihen an den Kapitalmärkten. Diese Schuldenaufnahme soll einmalig, begrenzt und befristet sein. Eurobonds oder die auch von den Franzosen und Italienern geforderte Vergemeinschaftung von Schulden sind somit vom Tisch, da jedes Land lediglich gemäß seinem Anteil an der jährlichen Wirtschaftsleistung haftet. Dieser beträgt im Falle Deutschlands 27 Prozent.

 

Der Teufel steckt jedoch im Detail. Von den Mitgliedsländern eingereichte Anträge auf Finanzierung aus dem Wiederaufbaufonds sollen zwar von der Kommission im Vorfeld geprüft werden müssen, aus der Vergangenheit wissen wir aber, wie kreativ einige Länder bei der Projektbeschreibung und der Mittelverwendung dann sind. Wir müssen aufpassen, dass die Gelder nicht als Lückenfüller für nationale Haushaltslöcher zweckentfremdet werden. Die Mittelverwendung ist insgesamt zu unverbindlich geregelt.

Beim mehrjährigen Finanzrahmen wurden zwar die Agrarsubventionen bis 2027 auf 250 Milliarden Euro festgelegt, jedoch wurden der Forschungsetat um 9 Mrd. Euro, der Etat für Migration und Grenzsicherung um 12 Mrd. Euro und der Etat für Sicherheit und Verteidigung um 14 Mrd. Euro gekürzt.

Leider wurde außerdem die geplante gemeinsame europäische Seuchen- und Gesundheitspolitik komplett gestrichen. Gerade in der Hochphase der Pandemie haben wir erfahren, wie wichtig eine bessere europäische Koordinierung im Bereich der Seuchen und Gesundheitspolitik gewesen wäre.

Wir haben bereits im Juli klargemacht, dass wir dem Wiederaufbaufonds und dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen so nicht zustimmen können!

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (zu der auch die CDU gehört) fordert Nachbesserungen im Bereich von Forschung, Migration und Grenzsicherung. Die Auszahlung der Gelder muss mehr an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden. Die konkrete Mittelverwendung muss besser kontrolliert und die Korruption besser bekämpft werden.

Wir brauchen ambitionierte und innovative Projekte, mit denen wird die strukturelle Wettbewerbsfähigkeit in den EU-Staaten stärken. Deshalb fordern wir:

  • Konkrete gemeinschaftseuropäische Projekte zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
  • Verbindliche Investitionen in Forschung und Innovation
  • Stärkung des Rechtsstaatsmechanismus

Ein Kompromiss muss schnell gefunden werden, das ist klar. Wir sind uns im Europäischen Parlament durchaus unserer Verantwortung bewusst. Trotzdem sind wir kein „Abnick-Parlament“, sondern müssen gerade bei diesen im Raum stehenden Summen mit den genannten, konstruktiven Vorschlägen eine gesamteuropäische Lösung zugunsten aller Mitgliedsstaaten finden.

Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist keine einfache.

Ihr Ralf Seekatz