thumb bruessel gebaeude
Nach den Abstimmungen ist auch die Mai-Plenarwoche beendet. Wie immer an dieser Stelle eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse dieser Woche:

  • Impfstoffe und Medikamente gegen COVID-19

Das Europaparlament hat einen fairen Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten gegen COVID-19 angemahnt. In der Plenardebatte am Donnerstag forderten Abgeordnete von CDU/CSU, dass notfalls Zwangslizenzen vergeben werden müssten, sollten die USA oder China einen entwickelten Impfstoff nicht teilen wollen. Rechtlich sei es möglich, Impfstoffe und Medikamente auch ohne Genehmigung des Patentinhabers in der EU produzieren zu lassen. Der Originalhersteller würde dann eine entsprechende Kostenentschädigung von der EU erhalten. Auch handelspolitische Maßnahmen sollten ins Auge gefasst werden, um dafür zu sorgen, dass Medikamente und Impfstoffe wirklich global zur Verfügung gestellt werden.

EU-Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas wies in der Debatte darauf hin, dass die EU ein gemeinsames Beschaffungswesen für einen Impfstoff aufbauen könne. Darüber hinaus gebe es auch die Möglichkeit, dass die EU-Kommission direkt für die Mitgliedstaaten Impfstoffe aufkaufe.

 

  • Tracing-Apps im Kampf gegen das Coronavirus

Abgeordnete des Europaparlaments haben einen möglichst flächendeckenden Einsatz von Corona-Tracing-Apps gefordert, um einen effektiveren Ausstieg aus den Beschränkungen des öffentlichen Lebens zu unterstützen. Für CDU/CSU und EVP ist klar: Wir brauchen einen europäischen Ansatz für derartige Apps. Diese müssen über europäische Grenzen hinweg funktionieren und miteinander kompatibel sein. Der Datenschutz ist dabei ein zentraler Aspekt: EU-Standards müssen in jedem Fall eingehalten werden. Zudem sollen die Daten nur zum Zweck der Virusbekämpfung dezentral gesammelt, anonym erfasst und zeitlich auf die Coronakrise begrenzt genutzt werden.

Mit Hilfe von Bluetooth-Signalen sollen derartige Corona-Warn-Apps erfassen, welche Smartphone-Nutzer miteinander physischen Kontakt hatten - und diese warnen, wenn sich später herausstellt, dass sie sich neben einer infizierten Person aufhielten. Die Verwendung soll freiwillig sein. In Deutschland wird eine entsprechende App voraussichtlich ab Juni einsatzbereit sein.

  • EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027 und Wiederaufbaufonds

Die EU steht in den kommenden Jahren vor einer Mammutaufgabe. Neben der Eindämmung des Corona-Virus müssen auch die enormen wirtschaftlichen Schäden aufgefangen werden. Der künftige Mehrjahreshaushalt 2021-2027 sowie der Wiederaufbaufonds sollen dazu einen wichtigen Beitrag leisten neben den nationalen Maßnahmen. Das Europaparlament hat in dieser Woche seinen Forderungskatalog verabschiedet. Voraussichtlich am 27. Mai wird die EU-Kommission ihren neuen Vorschlag vorlegen.

Das Europaparlament fordert, dass die gesamte zusätzliche Summe des Wiederaufbaufonds für EU-Programme ausgegeben wird. Der Wiederaufbaufonds soll Infrastrukturmaßnahmen beinhalten, die den Zielen Digitalisierung und Klimaschutz dienen. Für die CDU/CSU-Gruppe ist dabei zentral, dass die Programme nach normalen Haushaltsregeln vom Europaparlament kontrolliert werden, also die Prinzipien des EU-Haushalts gelten und europäisch entschieden wird, wofür die Mittel verwendet werden sollen. Die Beratungen über den nächsten EU-Mehrjahreshaushalt werden außerordentlich schwierig. Nicht nur fällt mit Großbritannien ein Nettozahler weg. Auch über die Balance zwischen Krediten und direkten Zuschüssen im Rahmen des Wiederaufbauplans wird eine heftige Debatte erwartet. Bis zum Herbst muss eine Einigung gefunden werden, damit die Förderprogramme, die von Erasmus und Forschungszusammenarbeit über grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur bis zur Sicherung der Außengrenze reichen, pünktlich zum Beginn des kommenden Jahres anlaufen können.

  • Neue Reifenkennzeichnung

Neue Reifen bekommen künftig eine zusätzliche und bessere Kennzeichnung. Ab Mai 2021 wird es auch ein Label geben zum Abrieb der Reifen. Diese Partikel machen einen erheblichen Teil des Mikroplastiks in der Umwelt aus. Das Europaparlament hat die neuen Standards in dieser Woche beschlossen. Das Ziel der Reifenkennzeichnung ist die Senkung des Treibstoffverbrauchs und damit der CO2-Emissionen im Straßenverkehr sowie die Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit. Die seit 2012 gültige EU-Kennzeichnung für Reifen umfasst bisher die Kategorien Rollwiderstand, Nässehaftung und Vorbeifahrgeräusch.

Künftig sollen alle Labels in den bekannten Abstufungen A bis G gestaltet sowie besser sichtbar sein. Optisch soll die Kennzeichnung an das geläufige EU-Energielabel mit einer Farbabstufung von grün bis rot angelehnt sein. Mit dem neuen Reifenlabel gibt es künftig noch klarere und relevantere Informationen und damit eine bessere Vergleichbarkeit bei der Wahl der Reifen. Von mehr Transparenz und Wettbewerb können Verbraucher und Hersteller gleichermaßen profitieren.

Ich wünsche euch und Ihnen ein schönes Wochenende und einen guten Start in die "kurze" Himmelfahrtswoche! ???? – reist von European Parliament nach Westerburg.