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Neben der Bekämpfung der Corona-Krise dürfen auch andere Themen der Europäischen Union nicht vergessen werden. Heute tauschen wir uns im LIBE-Ausschuss unter anderem mit Kommissar Schinas und Kommissarin Johansson über die Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln aus.

  • 50 Millionen Euro werden für die Ausweitung des europäischen Grenzschutz zur Verfügung gestellt. Es muss klar sein, dass ein unkontrollierter Übertritt der europäischen Außengrenzen weiterhin nicht möglich sein darf. Dem künstlich erzeugten Druck auf die griechisch-türkische Grenze muss Einhalt geboten werden. Wir dürfen uns nicht vom türkischen Präsidenten Erdogan unter Druck setzen lassen.

  • Die EU wird 350 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Aufnahmekapazität in Lagern auf dem griechischen Festland zu erhöhen.

  • 1600 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen noch vor Ostern auf aufnahmewillige Staaten verteilt werden.

Humanitäre Hilfe muss unbedingt geleistet werden, dies darf aber nicht zeitgleich eine unkontrollierte Einwanderung in die Europäische Union bedeuten.