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In der heutigen außerordentlichen Plenarabstimmung haben wir grünes Licht für drei Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise gegeben und damit gezeigt, dass das Europäische Parlament handlungsfähig ist.

Mit der Umwidmung von Geldern aus den Strukturfonds und der Aktivierung des Solidaritätsfonds für Anti-Corona-Maßnahmen reagieren wir zügig. Mit der heutigen Verabschiedung dreier Gesetzespakete im Schnellverfahren unterstützen wir die Menschen und Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten. Mit dem Aussetzen der Slot-Regelung für Fluglinien werden unwirtschaftliche Geisterflüge verhindert und die Fluglinien können Kapazitätsanpassungen vornehmen.

Zur Bekämpfung der Corona-Krise legen alle Mitgliedstaaten Programme zur Unterstützung der Wirtschaft auf. Während drastische Einschränkungen beim privaten Reiseverkehr derzeit notwendig sind, müssen wir mit pragmatischen Maßnahmen darauf achten, dass die Wirtschaft nicht zum Erliegen kommt. Der Binnenmarkt und die Freizügigkeit sind das Herzstück der EU. Wirtschaftskreisläufe kann man nicht re-nationalisieren. Waren und Dienstleistungen müssen weiterhin die Grenzen ohne Wartezeiten passieren können. Nahrungsmittel, Lebendvieh sowie Medikamente und Schutzausrüstung müssen schnell ihr Ziel erreichen. Lieferketten dürfen nicht unterbrochen werden. Nur so können wir die Versorgung der Bürger aufrechterhalten und ihre Gesundheit schützen.

 

Grenzüberschreitendes Arbeitspendeln ist dazu in vielen Grenzregionen unverzichtbar und hat positive Effekte für beide Seiten. Auch Saisonkräfte wie Erntehelfer werden für die Landwirtschaft überall in Europa gebraucht. Hier müssen die Mitgliedstaaten untereinander koordinierte Regelungen unter dem Dach der EU treffen. Soweit Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus gesundheitlichen Gründen notwendig sind, sollten diese möglichst nur für kurze Zeit verhängt werden.