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Aufgrund der Corona-Pandemie kann ich mich in dieser Woche natürlich nicht mit meinen 705 Kollegen aus 27 verschiedenen Ländern in Brüssel treffen. Trotzdem muss unsere Arbeit irgendwie weitergehen und deshalb werden die zwingend notwendigen Abstimmungen in dieser Woche online durchgeführt. Somit findet erstmals ein Teil der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Herzen des Westerwaldes statt ;-)

Folgende Themen stehen am Donnerstag auf der Tagesordnung:

Anpassung Flughafen-Slots

Die Airlines haben schwer mit den Auswirkungen der Corona-Krise zu kämpfen. Geisterflüge, die nur dem Erhalt von Start- und Landerechten dienen und wirtschaftlich völlig unsinnig sind, kann sich keine Fluggesellschaft mehr leisten. Deshalb ist es richtig, dass wir die geltenden EU-Regeln für die Flughafen-Slots zeitlich befristet aussetzen. Die Airlines müssen ihre Kapazitäten dem realen Fluggastaufkommen anpassen könne

Hintergrund: Die geltenden EU-Regeln zur Nutzung der Zeitfenster für Starts und Landungen an Flughäfen (Slots) werden ausgesetzt. Die Regeln sehen vor, dass Luftfahrtunternehmen, die sich ihre Start-und Landerechte für das Folgejahr sichern wollen, mindestens 80 Prozent der Slots des laufenden Jahres genutzt haben. Um wirtschaftlich und ökologisch unsinnige „Geisterflüge“ zu vermeiden und Kapazitätsanpassungen zu ermöglichen, sollen die Regeln bis Ende Oktober 2020 ausgesetzt werden.

 

Corona-Investitionsinitative (CRII)

Es ist richtig und notwendig, wenn EU-Mittel kurzfristig dort eingesetzt werden können, wo sie am notwendigsten gebraucht werden. Europa ist handlungsfähig und kann in Krisenzeiten neue Schwerpunkte setzten. Den europäischen Mehrwert für die Regionen müssen und können wir auch unter erschwerten Bedingungen erhalten. Neue Herausforderungen brauchen neue Antworten.

Hintergrund: Um EU-Gelder für Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise bereitzustellen, sollen Mittel aus der Kohäsionspolitik bereitgestellt werden. Insgesamt sind dafür 37 Milliarden Euro aus dem laufenden Haushalt für 2020 vorgesehen. Dazu muss das geltende Regelwerk aus dem Fonds für regionale Entwicklung sowie dem Meeres- und Fischereifonds angepasst werden. Die Summe ergibt sich aus nicht verwendeten Mitteln aus dem Vorjahr in Höhe von 8 Milliarden Euro sowie 29 Milliarden aus der Kohäsionspolitik des laufenden Haushaltsjahres, die der EU-Kofinanzierung dienen sollen. Die Mittel können für Maßnahmen seit dem 1. Februar 2020 verwendet werden.

EU-Solidaritätsfonds

Die Bekämpfung des Coronavirus und seiner wirtschaftlichen Folgen ist ein Mammutprojekt. Es ist notwendig, dass wir EU-Gelder so flexibel wie möglich für solche Maßnahmen einsetzen können. In Krisenzeiten müssen alle politischen Ebenen beherzt handeln, jede mit ihren Mitteln und Fähigkeiten. Die regionale Ebene, die Mitgliedstaaten, und die EU. Nur zusammen wird es uns gelingen, die größte Herausforderung für unseren Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen.“

Hintergrund: Bisher können die zweckgebundenen Mittel des EU-Solidaritätsfonds für Naturkatastrophen (wie etwa Hochwasser oder Erdbeben) eingesetzt werden. Zur Bekämpfung des Coronavirus soll der Anwendungsbereich um Notlagen für die öffentliche Gesundheit erweitert werden. Für das laufende Haushaltsjahr stehen 800 Millionen Euro zur Verfügung.

Bleiben Sie zu Hause und bleiben Sie bitte gesund!