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Corona-Virus

Brüssel statt Straßburg: Wegen der Ausbreitung des Corona-Virus ist die Plenarsitzung des Europaparlamentes vom Elsass in die EU-Hauptstadt verlegt worden. Zudem wurde die ansonsten drei Tage dauernde Sitzung auf nur einen einzigen Tag verkürzt. Die Abgeordneten forderten in ihrer Plenardebatte einen europäischen Ansatz im Kampf gegen das Virus. Die Mitgliedstaaten bräuchten gemeinsame Empfehlungen für den Umgang mit öffentlichen Veranstaltungen sowie Flügen aus oder in Krisenregionen. Die EU-Staaten wurden aufgefordert, medizinische Ausrüstungen EU-weit einzusetzen und die Zusammenarbeit bei der Forschungsförderung für einen Impfstoff gegen das Corona-Virus zu intensivieren. Die EU-Kommission hat zudem angekündigt, die europäische Wirtschaft mit 25 Milliarden Euro zu unterstützen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte einen entsprechenden Fonds an. Damit sollen das Gesundheitswesen, die Arbeitsmärkte sowie kleine und mittlere Unternehmen gestützt werden.

Flüchtlingsabkommen EU-Türkei

Auch wenn derzeit gespannte Ruhe herrscht an der türkisch-griechischen Grenze, die Lage hat sich nicht entspannt. Die Flüchtlingslager auf griechischer Seite sind total überfüllt, und mit dem Transport von Flüchtlingen aus den Unterkünften in der Türkei an die Grenze zu Griechenland ist neues Chaos entstanden. Die Debatte im Europaparlament zeigte, dass es große Unzufriedenheit mit dem Verhalten der Türkei gibt.

Menschen, die man aus Unterkünften an die Grenze bringt, sind ein zynisches Druckmittel, stellte die CDU/CSU-Gruppe fest. Die Türkei muss sich wieder an das Abkommen mit der EU von 2016 halten. Notwendig ist nun alle Unterstützung zur Sicherung der EU-Außengrenze sowie für humanitäre Maßnahmen in Griechenland. Ein funktionierender Außengrenzschutz kann bei allen Mitgliedsstaaten neues Vertrauen herstellen.

 

EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027

Ein erster Versuch der Einigung über den kommenden EU-Mehrjahreshaushalt ist gescheitert. Nach langen Beratungen am 20./21. Februar gingen die EU-Staats- und Regierungschefs ohne Ergebnis auseinander. Das Europaparlament hat in dieser Woche daran erinnert, dass die EU dringend einen Haushalt braucht, der die Zukunftsausgaben stemmen kann. Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze oder die Ausbreitung des Corona-Virus zeigen eindringlich, dass in vielen Bereichen nur gemeinsames Handeln weiterbringt. Der letzte Vorschlag von EU-Ratspräsident Michel ist enttäuschend. In einer Zeit, in der Europa um seine politische und wirtschaftliche Rolle in der Welt ringt, muss ein EU-Haushalt Handlungsfähigkeit erreichen. Für die CDU/CSU-Gruppe ist klar: Kürzungen bei Verteidigung, Forschungsförderung und Erasmus sind der völlig falsche Weg. Dass der Klimaschutz-Übergangsfonds für Kohleregionen durch Kürzungen bei anderen Programmen finanziert werden soll, ist eine weitere Zumutung. Das Europaparlament kann einem Sparhaushalt, der die Zukunftsfähigkeit Europas offenlässt, nicht zustimmen. Es wird höchste Zeit, dass die EU-Staats- und Regierungschefs die Beratungen wiederaufnehmen.