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Ein kurzer Rückblick auf die wichtigsten Ergebnisse dieser Plenarwoche in Straßburg:

Brexit und künftiges Abkommen EU-Großbritannien

Kaum hat Großbritannien die EU verlassen, schon stehen die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel im Mittelpunkt. Das Europaparlament erinnerte diese Woche daran, dass das künftige Abkommen mit dem Vereinigten Königreich nicht die Grundpfeiler des EU-Binnenmarkts in Frage stellen darf. Für die CDU/CSU-Gruppe ist eine umfassende Partnerschaft mit London das Ziel, welche Klimaschutz, Fischerei, Energie, Verkehr, Finanzdienstleistungen sowie äußere und innere Sicherheit umfasst. Ebenso klar ist jedoch auch, dass ein Drittstaat nicht die gleichen Rechte und Vorzüge genießen kann wie ein EU-Mitgliedstaat.

EU-Chefunterhändler Barnier will ein umfassendes Freihandelsabkommen für Waren ohne Zölle oder Quoten erreichen. Auch Dienstleistungen sollten so barrierefrei wie möglich angeboten werden können, sagte er in der Plenardebatte. Als Bedingungen nannte Barnier faire und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen sowie der gegenseitige Fischerei-Zugang in den Hoheitsgewässern. Es soll einen gemischten Ausschuss zur Konfliktbeilegung sowie ein neutrales Schiedsgericht geben. In einer ersten Reaktion sagte der britische Regierungschef Boris Johnson, dass auch er für ein Freihandelsabkommen eintritt, aber keine Übernahme von EU-Standards bei Wettbewerb, Soziales oder Umwelt möchte. Eine Einigung bis zum Jahresende, wenn die Übergangsfrist für Großbritannien endet, erscheint also als ehrgeiziges Ziel.

 

Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam

Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit ein Freihandelsabkommen mit Vietnam gebilligt und damit ein wichtiges Zeichen für regelbasierten und fairen Handel gesetzt. Es schafft für europäische Unternehmen ein sicheres und stabiles Umfeld und verbessert den Zugang zum südostasiatischen Markt. Das Abkommen sieht vor, dass 99 Prozent der Zölle und nichttarifären Hemmnisse beseitigt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Exporte nach Vietnam um etwa 29 Prozent steigen werden, während die vietnamesischen Exporte in die EU um bis zu 18 Prozent zunehmen sollen. Darüber hinaus zählt die EU mit einem Gesamtbestand an ausländischen Direktinvestitionen in Höhe von 6,1 Milliarden Euro (2017) zu den größten ausländischen Investoren in Vietnam. Mehr als 160 traditionelle europäische Lebensmittel und Getränke, die ein „Geschützte geografische Herkunft“-Schutzlabel tragen, werden dann auch auf dem vietnamesischen Markt vor Nachahmung geschützt.

Sobald die Mitgliedstaaten das Handelsabkommen angenommen haben, kann es in Kraft treten. Das Investitionsschutzabkommen muss hingegen von allen EU-Staaten ratifiziert werden.

Mehrjähriger EU-Finanzrahmen

Im Hinblick auf den EU-Sondergipfel zur mehrjährigen Finanzplanung am 20. Februar hat das Europaparlament einen angemessenen Haushalt gefordert. Während der Generaldebatte in Straßburg mahnten die Abgeordneten an, dass Europa große Herausforderungen wie Klimaschutz, Forschungsförderung, digitale Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, und Außengrenzschutz nur mit ausreichenden Mitteln meistern könne. Die EU dürfe sich nicht in Zahlendebatten verlieren und müsse stattdessen ganz klar auf den europäischen Mehrwert setzen.

Die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen gelten als die härtesten der Geschichte der EU. Mit dem EU-Austritt Großbritanniens kommen größere Belastungen auf Nettozahler wie Deutschland zu. Währenddessen haben süd- und osteuropäische Empfängerländer bereits angekündigt, keine Einschnitte hinnehmen zu wollen. Beim Sondergipfel am kommenden Donnerstag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs eine Einigung finden.