thumb seekatz strassburg 01 2020

Nach einer ersten produktiven Woche in Brüssel, starten wir heute in die erste Plenarwoche des neuen Jahrzehnts im Straßburger Parlament. Folgende Themen werden mich und meine Kollegen in den kommenden Tagen beschäftigen:

Kroatische Ratspräsidentschaft:

„Brexit, EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027, Erweiterung: Kroatien steht während seiner EU-Ratspräsidentschaft vor sehr großen Herausforderungen. Gleichzeitig hat das kleine und neueste EU-Mitglied eine große Chance, mit diplomatischem Geschick für Interessenausgleich zu sorgen. Besonders im Bereich Erweiterung ruhen die Hoffnungen auf Kroatien. Als jüngstes Mitgliedsland hat Kroatien den Beitrittsprozess noch sehr gut in Erinnerung und kann seine Erfahrungen einbringen. Sollte es Zagreb gelingen, die Blockade der Staats- und Regierungschefs in Sachen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzubrechen, kann die Ratspräsidentschaft ein voller Erfolg werden.“

Hintergrund:
Am 1. Januar hat Kroatien als jüngstes EU-Mitglied für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Regierung in Zagreb hat ihre Präsidentschaft unter das Motto „Ein starkes Europa in einer sich wandelnden Welt“ gestellt. Höhepunkt ist der Westbalkan-Gipfel am 7. Mai in Zagreb. Am 1. Juli wird dann Deutschland den EU-Vorsitz für sechs Monate übernehmen.

 

Rechte für EU-Bürger in Großbritannien

„Als Volksvertreter legen wir größten Wert darauf, dass auch nach dem Brexit am 31. Januar die Rechte der Bürgerinnen und Bürger garantiert sind. Das gilt sowohl für die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien als auch für die der britischen Staatsbürger in der EU-27. Für die Verhandlungen über ein Abkommen zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien gilt, dass die Personenfreizügigkeit eine Grundbedingung für den britischen Zugang zum EU-Binnenmarkt in anderen Bereichen darstellt.

Hintergrund:
Bis zum 31. Dezember 2020 bleibt Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und zahlt in die gemeinsame Kasse ein. Für die Zeit danach müssen die Beziehungen zwischen Brüssel und London neu geregelt werden. Die Zeit drängt, denn einem Abkommen müssen neben dem britischen Unterhaus auch alle nationalen Parlamente der EU-Staaten sowie das Europaparlament zustimmen.

USA-Iran

„Sowohl die USA als auch der Iran haben offenbar erkannt, dass eine weitere Eskalation allen schadet. In dieser Situation kommt der EU eine besondere Rolle und Chance zu. Sie ist mit beiden Seiten im Gespräch. Wir sollten uns deshalb mit aller Kraft auf die Krisendiplomatie konzentrieren und alles unternehmen, das Überleben des Atom-Abkommens mit dem Iran zu sichern.“

Hintergrund:
Wir Abgeordneten debattieren diese geopolitisch heikle Lage mit dem neuen EU-Außenbeauftragten Borrell. Mit der Tötung des iranischen Armee-Generals Soleimani haben die USA Raketenangriffe auf amerikanische Militärbasen in der Region provoziert. Diese waren eher symbolischer Natur, und jüngste Äußerungen von Präsident Trump waren deeskalierend. Dennoch hat neben der Bundeswehr auch die NATO damit begonnen, Soldaten aus dem benachbarten Irak abzuziehen. Die Bemühungen der Europäer und anderer konzentrieren sich derzeit darauf, das Atom-Abkommen trotz gegenteiliger Absichtserklärungen aus Teheran doch zu erhalten. Das vor fünf Jahren geschlossene Abkommen ist die einzige Vereinbarung in der Region, an der Europa wesentlich beteiligt war.

EU-Klimaschutzmaßnahmen („Green Deal“)

„Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn wir es richtigmachen, kann der 'Green Deal' der neue Wachstumsmotor für die EU werden. Es ist deshalb richtig, das Emissionshandelssystem auszuweiten. Wir müssen auf marktbasierte Instrumente sowie Anreize setzen, und nicht auf Verbote. Den Umbau bekommen wir nur zusammen mit der Industrie und nicht gegen sie hin. Unsere EU-Klimapolitik wird dann ein Erfolg, wenn wir mit Augenmaß rangehen und es ohne Wohlstandsverluste schaffen. Dann werden auch andere Wirtschaftsregionen in der Welt unserem Beispiel folgen. Europa muss bei allen Klimamaßnahmen auf globale Partnerschaften drängen, oder unsere Anstrengungen werden verpuffen.“

Hintergrund:
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 11. Dezember ihren Green Deal, einen Fahrplan mit Maßnahmen für ein klimaneutrales Europa bis 2050 vorgestellt. Darin wird aufgezeigt, welche Investitionen erforderlich, welche Finanzinstrumente verfügbar sind und wie ein gerechter und inklusiver Übergang gewährleistet werden kann. Der Green Deal erstreckt sich auf alle Wirtschaftszweige – Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude sowie die Stahl-, Zement-, IKT-, Textil- und Chemieindustrie. Das Plenum nimmt jetzt mit einer fraktionsübergreifenden Entschließung zum ersten Mal Stellung.