Empörung über "Klimanotstand" im EU-Parlament
Guter Kommentar meines Kollegen Michael Gahler! Effekthascherei bei ernsten Themen ist nicht zielführend. Die EU ist bei der Umweltgesetzgebung und den erreichten Standards bereits jetzt die weltweit führende Region. Wenn die besten den „Notstand“ ausrufen, wie soll man dann den Zustand im Rest der Welt qualifizieren? Wir sind für maximal 15% des CO2 Ausstoßes verantwortlich. Ich akzeptiere, dass wir mehr machen als andere und unsere Vorreiterrolle beim Klimaschutz ausbauen, um das gleiche auch von den USA, China, Indien, Russland und anderen verlangen zu können.
Aber Panikmache durch Worthülsen ist unangebracht, noch dazu, wenn sie wie der Begriff Notstand in einigen Ländern historisch belastet sind.
Zu Gast bei der CDU Senioren Union Koblenz-Montabaur
Der Bezirksverband der CDU Senioren Union Koblenz-Montabaur hat in elf Kreisverbänden 1900 Mitglieder! Wir können froh sein, dass wir diesen starken und aktiven Verband in unserer Region haben. Der Bezirksvorsitzende Karl-Heinz Totz leitet diesen Verband professionell und unterstützt unsere politische Arbeit intensiv. Daher war es mir eine Freude, beim Bezirksdelegiertentag zur aktuellen Entwicklung der EU sprechen zu dürfen.? Vor Ort war natürlich auch der „neue“ CDU Bezirksvorsitzende Matthias Lammert.
Grüne Glaubwürdigkeit: Erst "Klimanotstand" ausrufen, dann gegen Klimaschutz stimmen.
Es ist unfassbar, dass die große Mehrheit der Grünen gegen die Entschließung zur UN-Klimakonferenz gestimmt hat. Fraktionschefin Ska Keller hat die Entschließung, die ein sehr weitgehendes EU-Klimaziel fordert, gemeinsam mit uns Christdemokraten unterstützt. Alle anderen deutschen Grünen rufen den Klimanotstand aus und verweigern dann aber die Umsetzung, indem sie gegen die Entschließung stimmen. Damit ist die Klimapolitik der Grünen komplett unglaubwürdig. Wir waren für die Entschließung, auch wenn wir bei Weitem nicht mit allen Punkten einverstanden waren. Es geht aber um den großen Schritt nach vorne, den Grünen ganz offensichtlich nicht.
News aus Straßburg
Hier kurz und zusammengefasst ein paar Infos aus der Plenarsitzung in dieser Woche:
Neue EU-Kommission
Endlich ist es soweit. Nach vielen Monaten Vorlauf und der gründlichen Prüfung der Kandidatinnen und Kandidaten in den Fachausschüssen kann die neue EU-Kommission an den Start gehen. Präsidentin Ursula von der Leyen und ihre 26 Kommissarinnen und Kommissare wurden mit 461 Ja-Stimmen durch das Europaparlament ins Amt befördert. 157 Abgeordnete votierten dagegen und 89 enthielten sich. Damit kann sich die künftige EU-Kommission auf zwei Drittel der Mitglieder der europäischen Volksvertretung stützen - eine starke Legitimation.
Die größten Herausforderungen in den kommenden fünf Jahren sind Maßnahmen zum Klimaschutz, die digitale Transformation, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sowie die öffentliche Sicherheit. Die CDU/CSU-Gruppe wird sich dafür einsetzen, dass der Strukturwandel positiv gestaltet und dabei auch auf soziale Faktoren Rücksicht genommen wird.
Start der Kommission von der Leyen
Der Start der Kommission von der Leyen ist die Chance für einen neuen Aufbruch in Europa. Die Menschen erwarten von uns Entscheidungen. Die EU muss eine starke Außen- und Sicherheitspolitik gestalten und auch eigenständig in der Lage sein, in unserer Nachbarschaft für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die Herkulesaufgabe Klimaschutz müssen wir nachhaltig angehen. Die ambitionierten Maßnahmen müssen wir mit und nicht gegen die Industrie entwickeln, um die Arbeitsplätze in Europa zu halten. Die Innovationsfähigkeit und Technologieführerschaft unserer Unternehmen zu stärken, wird der europäische Weg der Zukunft sein. Dazu gehören überzeugende Antworten auch für die Menschen im ländlichen Raum.
Schade ist, dass die Grünen nicht in der Lage waren, die ambitionierteste EU-Kommission, die es jemals gegeben hat, zu unterstützen. Platte Oppositionspolitik ist das Gegenteil von Mitgestalten.