Reisen in der EU mit gemeinsamen Schutzkonzepten ermöglichen
Wenn es die gesundheitlichen Bedingungen zulassen, muss Reisen innerhalb der EU nach Wochen des Lockdown wieder möglich werden. Sicherheit und Freiheit müssen sich dabei die Waage halten. Die Schließung der EU-Binnengrenzen war zu Beginn der Corona-Pandemie notwendig, um die grenzüberschreitende Ausbreitung des Virus zu stoppen. Da jetzt die Ansteckungszahlen in ganz Europa sinken, brauchen wir einen koordinierten Ansatz, um Europas Binnengrenzen wieder zu öffnen, wo möglich auch für Urlaubsreisen. Mit europaweiten gemeinsamen Gesundheits- und Hygienestandards für Hotels und Restaurants sowie strengen Schutzkonzepten für Flug- und Bahnreisen kann sicheres Reisen in Europa jetzt wieder möglich werden. Wir setzen uns dafür ein.
EU-Kommission gibt Orientierungshilfe für sicheres Reisen und Aufschwung des europäischen Tourismus
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Empfehlungen vorgelegt, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Reisebeschränkungen schrittweise aufzuheben und den Tourismus mit dem notwendigen Gesundheitsschutz in der Corona-Pandemie soweit wie möglich wieder anzukurbeln. „Millionen von kleinen und familiengeführten Beherbergungsbetrieben, Restaurants, Beförderungsunternehmen und Reisebüros sind vom Konkurs bedroht und können Mitarbeiter nicht mehr halten. Sie müssen den Betrieb dringend wieder aufnehmen“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Wir tragen dazu bei, den europäischen Tourismus wieder in Gang zu bringen, ohne dass Gesundheit und Sicherheit gefährdet werden.“
https://ec.europa.eu/germany/news/20200513-sicheres-reisen-und-tourismus_de
Grenzschließungen zu Luxemburg sind nicht mehr sachgerecht
Der CDU-Europaabgeordnete Ralf Seekatz hat zusammen mit dem luxemburgischen Europaabgeordneten Christophe Hansen und weiteren Abgeordneten aus den Grenzregionen bei der Europäischen Kommission eine schriftliche Anfrage gestellt, um zu überprüfen, ob Grenzschließungen innerhalb des Schengen-Raums ein geeignetes Mittel seien, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Dabei soll überprüft werden, ob es wissenschaftliche Argumente gibt, welche die Grenzschließungen rechtfertigen.
Hierzu äußert sich der Europaabgeordnete Seekatz wie folgt:
„Eine zeitnahe Öffnung der Grenzübergänge zu Luxemburg ist notwendig. Zwar dürfe man im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht nachlassen, aber die Schließung der Binnengrenzen sind mittlerweile nicht mehr sachgerecht. Gut koordinierte, grenzüberschreitende Maßnahmen sind zur Bekämpfung des Corona-Virus wirkungsvoller als Grenzschließungen. Durch die aktuellen Schließungen von Grenzübergängen werden Familien getrennt und Berufspendler müssen weite Umwege fahren. Viele Betriebe auf deutscher Seite sind auf die luxemburgische Kundschaft angewiesen.
Mit Einführung der Tragepflicht von Masken in allen Bundesländern konnte die Ansteckungsgefahr im öffentlichen Raum deutlich reduziert werden, deshalb sei es wichtig und notwendig so schnell wie möglich die vollständige Funktionstüchtigkeit des Schengen-Raums wiederherzustellen und zur Normalität zurückzukehren“.
Binnengrenzen in der EU müssen schnell wieder geöffnet werden
Die Binnengrenzen in der EU müssen jetzt schnell wieder geöffnet werden. Wir dürfen im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht nachlassen, aber Grenzschließungen sind jetzt keine sachgerechte Maßnahme mehr. Gut koordinierte, grenzüberschreitende Maßnahmen sind zur Bekämpfung des Corona-Virus wirkungsvoller als Grenzschließungen. Durch die aktuellen Schließungen von Grenzübergängen zu Frankreich, Luxemburg und der Schweiz werden Familien getrennt und Pendler müssen teils weite Umwege fahren. Spätestens bis zum 15 Mai sollten daher alle Grenzübergänge an unseren Binnengrenzen wieder geöffnet werden.
EU übernimmt Führungsrolle bei globaler Corona-Krisenreaktion
Die von der Europäischen Union initiierte internationale Geberkonferenz im Kampf gegen Covid 19 hat bereits 7,4 Milliarden Euro mobilisiert. Dieser Erfolg zeigt, dass Europa in der Lage ist, bei der globalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine Führungsrolle zu übernehmen.
Die erfolgreiche Konferenz ist auch ein Signal an China und die USA, die auf Regierungsebene an dieser Konferenz nicht teilgenommen haben. Das Ergebnis der Geberkonferenz bildet einen soliden Ausgangspunkt für den weltweiten Spendenmarathon, den die Europäische Union gestartet hat. Ziel ist es, umfangreiche Mittel für die gemeinsame Entwicklung und den weltweiten Einsatz von Tests, Medikamenten und Impfstoffen gegen COVID 19 zu beschaffen.