Neue Regeln für die grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Identifizierung
Ab Samstag, 29. September 2018, treten EU-weite Regeln für die elektronische Identifizierung (eIDAS-Verordnung) in Kraft. Damit soll Bürgern und Unternehmen der grenzüberschreitende Zugang zu ihren Online-Diensten erleichtert werden. Dazu gehören die Möglichkeiten, Steuererklärungen online abzugeben, ein Bankkonto zu eröffnen oder ein Unternehmen zu gründen, sich in Schulen anzumelden und online auf medizinische Daten zuzugreifen und dabei die Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten zu gewährleisten.
EU-Zollbehörden beschlagnahmten 2017 mehr als 31 Millionen gefälschte Waren
Die europäischen Zollbehörden haben im vergangenen Jahr an den EU-Außengrenzen mehr als 31 Millionen nachgeahmte und gefälschte Waren in einem Gesamtwert von über 580 Mio. Euro beschlagnahmt. Zwar sind die Gesamtzahlen seit 2016 zurückgegangen, doch machen gefälschte, potenziell gefährliche Waren für den täglichen Gebrauch wie z. B. Gesundheitsprodukte, Arzneimittel, Spielzeug und Elektrogeräte einen viel höheren Anteil an allen Beschlagnahmen aus: 43 Prozent aller beschlagnahmten Waren fielen in diese Kategorie.
Delegation aus der rheinland-pfälzischen Partnerregion Burgund/Franche-Comté in Frankreich im Mainzer Landtag empfangen
Dieser Tage fand im Landtag in Mainz der Empfang einer Delegation aus der rheinland-pfälzischen Partnerregion Burgund/Franche-Comté in Frankreich statt. Als Mitglied des Europaausschusses nahm auch der Landtagsabgeordnete Ralf Seekatz an diesem Treffen teil. Am Dienstag, den 18. September konnte die Delegation im Advena-Hotel in Mainz begrüßt werden. Es folgte ein Spaziergang zum Haus Burgund-Franche-Comté, welches später auch besichtigt wurde. Auf Einladung von Landtagspräsident
Für 60-jährige CDU-Mitgliedschaft ausgezeichnet
Ehrung für Gerhard Dasbach aus Hachenburg 
Der CDU-Landtagsabgeordnete Ralf Seekatz und der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Karl-Heinz Boll ehrten Gerhard Dasbach aus Hachenburg für seine 60-jährige Mitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union und für seine Treue zu den Werten dieser Partei. Seekatz und Boll dankten ihm insbesondere für seine langjährige engagierte Arbeit im kommunalen Bereich. Vor seinem Umzug nach Hachenburg war Dasbach 13 Jahre Ortsbürgermeister in Freilingen und kommunalpolitisch in der
Gesetzentwurf für das neue Kindertagesstättengesetz
Viele wichtige Qualitätskriterien sind nicht eingehalten
Mittlerweile liegt uns der Gesetzentwurf der Landesregierung vor. Es wird wohl noch bis Dezember oder sogar Januar dauern, bis die Landesregierung den Gesetzentwurf in den Landtag einbringen wird. Doch schon jetzt steht fest, dass viele Qualitätskriterien, die wir - wie Sie auch - für wichtig halten, nicht eingehalten werden. Beispielhaft möchte ich das an einigen Punkten verdeutlichen: Die Frage der Schulvorbereitung, Sprachförderung und individuellen Förderung wird weniger verbindlich