„Der Unterrichtsausfall im Westerwaldkreis kostet unsere Kinder reale Bildungschancen“
Die Landtagsabgeordneten Gabi Wieland und Ralf Seekatz kritisieren
„Das erste Schulhalbjahr ist vorbei, aber der Unterrichtsausfall ist immer noch erschreckend hoch“, erklärten die beiden örtlichen Abgeordneten Gabi Wieland und Ralf Seekatz der CDU-Landtagsfraktion. „Auch wenn Ministerin Hubig von guter Unterrichtsversorgung spricht - die Realität sieht anders aus. Landesweit fallen jede Woche an allen rheinland-pfälzischen Schulen rund 15.000 Unterrichtsstunden aus.“ erklärt Seekatz. Der kurzfristige Unterrichtsausfall durch Krankheiten, Klassenfahrten und Konferenzen komme zusätzlich noch hinzu.
Straßenbau - Bundesmittel verfallen wieder
Die Landesregierung hat erneut Bundesmittel für den Straßenbau nicht abgerufen. Das ist Ergebnis einer Kleinen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion. 28,6 Mio. Euro an Straßenbaumitteln muss Rheinland-Pfalz wohl zurückgeben, weil das Land die entsprechenden Planungen nicht leisten konnte. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland: „Verkehrsminister Wissing hat es nun im zweiten Jahr in Folge nicht gschafft, genügend konkrete Planungen für Straßenbauprojekte bereit zu stellen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert bereits seit Jahren höhere Planungskapazitäten und stärkere Einbindung externer Planer. Auch die frühere rot-grüne Landesregierung hatte die Umsetzung der bereits ab 2011 angekündigten zusätzlichen Bundesmittel verschlafen bzw. aus ideologischen Gründen abgelehnt.
Landesregierung will Kreise im kommunalen Finanzausgleich zur Kasse bitten
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Landtags-Drucksache 17/4994) hat die Landesregierung Proberechnungen zu den Auswirkungen der vorgesehenen Änderungen des Kommunalen Finanzausgleichs offen gelegt. Die Gesetzesfolgenabschätzung belegt, dass die Landkreise ab 2018 gravierende Einnahmeverluste bei den Schlüsselzuweisun-gen des Landes zu erwarten hätten, würde der Referentenentwurf des Kommunalministe-riums zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes umgesetzt.
Klare Positionen von DPOLG-Chef wendet bei CDU-Neujahrsempfang
Zeitgeist beachten, allerdings nicht davon führen lassen
Bekannt deutliche Worte fand der Bundesgewerkschaftschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, beim traditionellen Neujahrsempfang der Westerburger Christdemokraten. Wendt machte deutlich, dass für die Sicherheit der Bürger auch ein starker Staat erforderlich ist, der auch für eine angemessene Ausstattung bei Personal, Technik und Gebäuden bei den Ordnungsbehörden sorgt. CDU-Ortsvorsitzender Frank Spiek konnte zahlreiche Gäste im vollbesetzten Pfarrsaal an der Christkönigskirche begrüßen. Besondere Grüße galten dem Ehrenvorsitzenden und Ehrenbürger Gerhard Krempel,
Grundschule in Norken wird nicht geschlossen
Seekatz: SPD-Politiker Hering will die Leute für dumm verkaufen
Der Landtagsabgeordnete Ralf Seekatz freut sich ebenso wie alle politisch Verantwortlichen, dass die Grundschule in Norken nicht den Schließungsplänen der SPD-Landesregierung zum Opfer gefallen ist. „Auf allen politischen Ebenen haben wir uns für den Erhalt der Schule eingesetzt und sind froh, dass die einzige UNESCO-Schule im Westerwald nicht geschlossen wird“, so Seekatz.